(1) Der Verein trägt den Namen "Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e.V."
(2) Er hat seinen Sitz in Wiesbaden.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Wiebaden eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein "Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e.V." verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung, das Errichten und Betreiben eines werbefreien, nichtkommerziellen, demokratischen, freien Lokalradios mit dem Ziel der Hörerbeteiligung sowie die Förderung anderer freier Medien für Mainz, Wiesbaden und die jeweils nähere Umgebung.

Folgende Ziele werden im besonderen angestrebt:

a) kulturelle Vielfalt und Meinungsvielfalt zu gewährleisten,
b) den Bildungs- und Informationsauftrag der privaten Hörfunkprogramme angemessen durchzusetzen,
c) allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zum Medium Radio zu ermöglichen,
d) eine Darstellung der Anliegen von Einzelnen, Bürgern, Initiativen, von im Sendegebiet lebenden Ausländern und anderen Personenvereinigungen (Gruppen) zu ermöglichen,
e) das Bewußtsein für die eigene Umwelt und Umgebung zu fördern,
f) kritischen Hörfunkjournalismus zu fördern und zu unterstützen.

Dies soll auch geschehen durch begleitende medienpädagogische Arbeit, durch die Beratung von Interessierten bei der Nutzung technischer Medien zur Produktion und Verbreitung selbstinitiierter Beiträge und durch die Bereitstellung von Produktionsmitteln. Der Verein strebt vor allem an, neue, mediengestützte Kommunikationsformen im Raum Mainz/Wiesbaden zu fördern.

Er organisiert Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit Hörfunk zu qualifizieren und zu befähigen, Beiträge zu gestalten, mit denen die Allgemeinheit gefördert wird, insbesondere auf den Gebieten der

- lokalen Kommunikation
- lokalen Kunst und Kultur
- lokalen Medienerziehung und -bildung
- Förderung des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes
- Völkerverständigung im Sendegebiet
- Jugend- und Altenhilfe
- Beratung in Fragen der Gesundheitshilfe
- Gleichberechtigung der Geschlechter

Diese Förderung bezieht sich auch auf die Organisation von Diskussionsveranstaltungen und die Herausgabe von Informationsschriften zur Idee des freien Lokalrundfunks und der Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. als Redaktionsmitglied) und zwar auch unabhängig von der Verbreitung über einen Stadtsender sowie die Dokumentation und den Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren nichtkommerziellen Lokalradioveranstaltern des In- und Auslandes.
Die Bildung von festen Themen- bzw. stadtteilbezogenen Arbeitsgruppen soll die Kontinuität und Vielfalt des Programmangebotes gewährleisten.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(5) Der Verein tritt für Rundfunk- und Pressefreiheit ein und ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden, die seine Ziele unterstützen. Fördermitglied (ohne Stimmrecht) können natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine werden, die seine Ziele unterstützen. Stimmberechtigte Mitglieder können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins ist außerdem jede juristische Person oder jeder nicht rechtsfähige Verein, die oder der Mitglied der Anbietergemeinschaft ist. Das Stimmrecht kann nur durch jeweils einen anwesenden Vertreter oder eine anwesende Vertreterin wahrgenommen werden. Eine Person kann nur eine Stimme abgeben.
(2) Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein oder in die Anbietergemeinschaft entscheidet das Plenum. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die Mitgliederversammlung angerufen werden (Aufnahmeverfahren).
(3) Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Tod oder Ausschluß. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand nach Zustimmung des Plenums mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden (Ausschlußverfahren). Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge (Mitgliederpflichten)

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Über Anträge stimmberechtigter Mitglieder der Anbietergemeinschaft auf Befreiung von der Beitragspflicht entscheidet der Vorstand.
(2) Die nicht stimmberechtigten Fördermitglieder zahlen Beiträge mindestens in der Höhe nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Mindestbeitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, jedoch höchstens sieben Personen. Die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich. Eine vorzeitige Abwahl ist mit 2/3 der auf einer Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder aus schwerwiegenden Gründen möglich.
(2) Sitzungen des Vorstandes sind vereinsöffentlich; über die Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, in die jedes Mitglied ein Einsichtsrecht hat.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen.
(4) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung des Vereins ist gemeinsames Handeln von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich.
(5) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und nachrangig an die des Plenums gebunden. Mindestens einmal jährlich hat er einen Rechenschaftsbericht an die Mitgliederversammlung zu erstatten.
(6) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen worden sind.

§ 7 Plenum

(1) Das Plenum hat alle Aufgaben des Vereins zu erfüllen, die nicht satzungsgemäß anderen Vereinsorganen übertragen sind.
(2) Das Plenum ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(3) Sitzungen des Plenums sind öffentlich. Es kann jedoch beschließen, seine aktuelle Sitzung ganz oder teilweise lediglich vereinsöffentlich abzuhalten. Das Plenum ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied und drei stimmberechtigte Vereinsmitglieder ausgenommen der Mitglieder der Anbietergemeinschaft anwesend sind. Über die Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, in die jedes Mitglied ein Einsichtsrecht hat.
(4) Für das Stimmrecht im Plenum gelten die gleichen Regeln wie für das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§4, Abs. 1).
(5) Zur Beschlußfassung ist die einfache Mehrheit der Stimmen notwendig. Das Erheben von Vetostimmen ist zulässig. Näheres hierzu regelt die Geschäftsordnung. Ein Veto ist in jedem Falle gültig, wenn es von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern erhoben wird.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 20% der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe eines Grundes verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(4) Die Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:

a) den jährlichen Vereinshaushaltsplan, der vom Vorstand aufgestellt wurde,
b) die Aufgaben des Vereins,
c) die inhaltliche Plattform des Vereins,
d) Beteiligung an Gesellschaften,
e) Aufnahme von Darlehen,
f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
g) Satzungsänderungen,
h) Auflösung des Vereins.

(5) Auf den Mitgliederversammlungen haben Fördermitglieder Anwesenheits- und Rederecht.
(6) Mitgliederversammlungen, bei denen über die Satzung oder die inhaltliche Plattform entschieden werden soll, werden als beschlußfähig anerkannt, wenn mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder, ausgenommen die Mitglieder der Anbietergemeinschaft, anwesend sind. Dies gilt auch für die Wahl des Vorstandes. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Alle weiteren satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlungen werden als beschlußfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
(7) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen und für Änderungen der inhaltlichen Plattform ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen und über Änderungen der inhaltlichen Plattform kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt wurde.

§ 9Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Sitzungen des Vorstandes und des Plenums sowie in Mitglieder-
versammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer der Sitzung sowie dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seines Zwecks fällt das Vereinsvermögen an Greenpeace, die es ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden haben.

(Letzter Änderungsbeschluß: 17. Dezember 2001)


Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e.V.
Postfach 4107, 65031 Wiesbaden / Postfach 3048, 55020 Mainz
NASPA Wiesbaden, Kto.Nr. 100 216 116, BLZ 510 500 15